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Blog - Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.

Sigmar G. - Lobbyist

Punchline: "Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld."

Zuallererst möchte ich mich für die mehr als dreimontaige Pause entschuldigen! Dank der Pandemie und ihrer Folgen war ich zeitlich leider nicht in der Lage zu bloggen.

Doch von all den Themen in den letzten drei Monaten wie Covid-19 und die politischen Raktionen / Pakete / App darauf, Klatschen fürs Pflegesystem, Schweden und USA als Kontrollgruppe zum Lockdown, Unruhen in USA, Verbotsforderungen von Grünen, Brot und Spiele läuft (Fussball-Bundesliga), Gute Demos und Böse Demos (Verschwörungstheoretiker vs. BLM), Wirecard-Bilanz-Skandal, Partyszene in Stuttgart und Amthor gibt es ein Thema, was mich als Sozialdemokraten besonders ärgert:

Sigmar Gabriel und seine Nebentägitkeiten!

Doch zuerst eine kleine Historie:
- Sigmar Gabriel ist war von 2009 bis 2017 SPD-Parteivorsitzender. War Vizekanzler und hat drei verschiedene Ministerien geleitet und beendete eim November 2019 seine politische Karriere indem er auf sein Bundestagsmandat verzichtete.

Folgende (auch nur geplante) Nebentätigkeiten habe ich gefunden:
- ein seit 06/2018 geplantes Verwaltungsratmandat bei Siemens/Alstom wird durch die Untersagung der Fusion durch die EU verhindert 05/19 (Quelle: www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ex-aussenminister-gabriel-kann-job-beim-zugkonzern-von-siemens-und-alstom-2019-antreten/22741870.html und www.tagesschau.de/wirtschaft/siemens-alstom-115.html [beide 09.07.2020])
- Vositzender des Vereins "Atlantik-Brücke" und damit Nachfolger von Friedrich Merz (Quelle: www.atlantik-bruecke.org/sigmar-gabriel-neuer-vorsitzender/ [09.07.2020])
- ein Aufsichtsratsmandat bei der Kulczyk Holding wird 08/2019 verboten (Quelle: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/medienbericht-bundesregierung-verbietet-sigmar-gabriel-aufsichtsratsposten/24913988.html [09.07.2020])
- ein geplantes Aufsichtsratsmandat bei der Baufirma GP Günter Papenburg AG (Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/der-fruehere-spd-chef-und-seine-neuen-aufgaben-warum-der-einstieg-von-gabriel-bei-polnischem-konzern-scheiterte/24918490.html [09.072020])
- die Mitgliedschaft im Algebris Policy & Research Forum sowie die Mentorentätigkeit beim Projekt "Top Job" der Zeag GmbH (Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/der-fruehere-spd-chef-und-seine-neuen-aufgaben-warum-der-einstieg-von-gabriel-bei-polnischem-konzern-scheiterte/24918490.html [09.072020])
- Lehraufträge an den Universitäten Bonn und Harvard (Quelle: www.neues-deutschland.de/artikel/1127769.sigmar-gabriel-unberechenbar.html [09.07.2020])
- angedacht war Präsident des Verbands der Automobilindustrie (Quelle: www.neues-deutschland.de/artikel/1127769.sigmar-gabriel-unberechenbar.html [09.07.2020])
- die Mitwirkung beim European Forum on Global Responsibilities und die Mitgliedschaft im Beirat der International Crisis Group (Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/der-fruehere-spd-chef-und-seine-neuen-aufgaben-warum-der-einstieg-von-gabriel-bei-polnischem-konzern-scheiterte/24918490.html [09.07.2020])
- Mitglied der "Eurasia Group" (Quelle: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ehemaliger-spd-chef-sigmar-gabriel-wird-politikberater-der-us-denkfabrik-eurasia-group/25217330.html [09.07.2020])
- Sitz im Beirat des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte; Vergütung nicht bekannt. (Quelle: www.n-tv.de/politik/Sigmar-Gabriel-hat-einen-neuen-Nebenjob-article20932736.html [09.07.2020])
- So schreibt der 59-Jährige Gastbeiträge für die Holtzbrinck-Medien "Handelsblatt", "Tagesspiegel" und "Zeit" und verdient damit nach eigenen Angaben zwischen 15.000 und 30.000 Euro im Monat (Quelle: www.n-tv.de/politik/Sigmar-Gabriel-hat-einen-neuen-Nebenjob-article20932736.html [09.07.2020])
- Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank (Quele: www.tagesschau.de/inland/gabriel-deutsche-bank-105.html [09.07.2020]), wobei er dazu sagte "Ob die Bezahlung als Aufsichtsrat der Deutschen Bank 'gut' ist, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein." (Es handelt sich um 200'000,-€ jährlich) (Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriels-beratertaetigkeit-bei-toennies-entsetzt-spd-a-e4e7c16b-e0b3-4170-b9bb-fb54d45fe81e [09.07.20202])
- geplant für Herbst 2020: Aufsichtsrat von Siemens Energy (Quelle: www.br.de/nachrichten/wirtschaft/sigmar-gabriel-wird-aufsichtsrat-in-neuer-siemens-energiesparte,S067lYj [09.07.2020])
 und last but not least:
- die Berater-Tätigkeit bei Tönnies von März bis Mai 2020 (Quelle: www.sueddeutsche.de/politik/gabriel-berater-toennies-1.4954536 [09.07.2020])

Und als wenn dies alles noch nicht genug, kommt nun folgendes Interview im Spielgel (Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriels-beratertaetigkeit-bei-toennies-entsetzt-spd-a-e4e7c16b-e0b3-4170-b9bb-fb54d45fe81e ]09.07.2020]):
Die Beratertätigkeit bei Tönnies wird relativiert mit
- "Tönnies macht nichts Verbotenes. Wozu machen wir eine Cooling-Down-Phase, in der man als Ex-Politiker nichts machen darf, wenn man danach noch so behandelt wird, als sei man im Amt?"
- "Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag. Ich bin kein Politiker mehr."
Und zur Kritik der aktuellen SPD-Vositzenden: "Ich kann das nicht wirklich ernst nehmen."

Ernsthaft? Wie verachtend für die Partei und ihre Grundwerte kann es noch werden?

Meine Bewertung:
Auch wenn Herr Gabriel alle Karenzzeiten eingehalten hat und als Privatmensch jeglichen lukrativen Angeboten nachjagen darf, heißt das nicht, das er zu jedem Öl-/Waffen-/Slumlord-Konzern oder Diktator eine Geschäftsbeziehung unterhalten sollte. Er ist eine herausragende Persönlichkeit der SPD und damit auch, wie die Schlagzeilen zeigen, moralisch verantwortlich für sein Tun. Allein die schlechte Presse und jetzt die Ablenkung von der Korruption/Lobbyismus in der CDU sind nicht nur schädigend für die Partei, sondern die Demokratie an sich. Satirisch aufbereitet hier: https://www.der-postillon.com/2020/07/gabriel-jobs.html [09.07.2020].
Ich wäre daher für ein Parteiordnungsverfahren gegen Herr Gabriel. Es muss gezeigt werden, dass sich ehemals herausragende Persönlichkeiten (die aufgrund Ihrer politischen Spitzenämter und deren Versorgungsansprüchen NICHT auf Nebentätigkeiten angewiesen sind; Ich verzichte hier mal auf die Aufrechnung der Versorgung von Herr Gabriel.) nicht egozentrisch durch Lobbyismus bereichern dürfen und das auch noch öffentlich rechtfertigen! Und damit bist auch Du gemeint Gerhard Schröder!

Hier ein schönes Mix-Tape zum Artikel (Songauswahl, Drive, Stimmung und Reihenfolge sind wichtig, aber am meisten die Texte):
Romano - Immun
Mickie Krause - Geh Doch Zuhause
Knorkator - Eigentum
Trick Daddy - Shut Up
Die Sterne - Was hat Dich bloß so ruiniert
Serj Tankian - Money
King Arthur OST - Tell me now what you see
Nirvana - Smells like teen spirit
Talk Talk - Such a shame

und ein paar passende Zitate:
Iron Monkey - "Was? Sie wollen mich Bestechen?... *Pause; Polizeichef schaut auf die Münzen in seiner Hand*...Aber das ist zu wenig!"
Bertoldt Brecht - "Die Macht hat stets, wer zahlt."
Game of Thrones Staffel 5 Folge 10- "Schande! ... Schande! ... Schande! ..."

und auch noch zwei Youtube-Schnipsel:
https://youtu.be/pcv7D51ePIQ?t=17 (bis Timecode 00:28)
https://youtu.be/fEj1h7BC2b4?t=56 (bis Timecode 01:30)

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Wenn nicht etwas anderes oder ein anderer Author/-in angegeben ist, stellen die Artikel die Einzelmeinung von unserem Ortsvereinsvorsitzenden dar, die nicht der Meinung aller SPD-Mitglieder oder -Gliederungen entsprechen muss...

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