SPD Fraktion versagt Zustimmung zum Haushalt 2021 der Gemeinde Birkenwerder

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Eine Vielzahl guter Gründe hat zur Ablehnung des Haushaltsplans 2021 durch die SPD Fraktion Birkenwerder geführt. Fraktionsvorsitzende Susanne Kohl hat diese in der folgenden Stellungnahme zusammengefasst und in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Januar 2021 vorgetragen:

 

"In der Politik sind wir nicht Verwalter, sondern Gestalter. Das wichtigste Instrument ist der Haushaltsplan.

Er bezieht gesicherte Erkenntnisse aus der Vergangenheit. Sein Hauptaugenmerk ist auf das jeweils nächste Kalenderjahr, also in die Zukunft gerichtet. Die viel zu spät aufgenommenen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen in der zweiten Jahreshälfte 2020 haben dazu geführt, dass zum Jahresende kein positiver Beschluss zum HH 2021 durch die Gemeindevertretung gefasst werden konnte.

 

Der jetzt zur Beschlussfassung vorgelegte Haushaltsplan 2021 knüpft leider an seine Vorgänger der letzten Jahren an.

 

  • Der Haushalt 2021 ist erneut unausgeglichen.

  • Der Haushalt 2021 übernimmt Haushaltsreste aus vorausgegangen Jahren in Millionenhöhe. Das heißt die Gemeinde hält an Projekten fest, über die die Zeit und die Bedarfe hinweg gegangen sind. Einige dieser Maßnahmen wurden nie in Angriff genommen oder nur zu einem Bruchteil erfüllt. Bei den meisten Vorhaben ist zu erwarten, dass diese auch im Jahr 2021 nicht in Angriff genommen werden. Das bindet unnötig Finanzmittel im Haushalt und schwächt die Leistungsfähigkeit der Verwaltung.

  • Der Haushalt 2021 ist in Teilen ein willkürliches, konzeptloses Sammelsurium zahlreicher Einzelprojekte, die eine zielgerichtete Entwicklung Birkenwerders, einem mehrheitsfähigen Leitbild folgend, nicht erkennen lassen.

  • Der Haushalt 2021 bildet Großprojekt, wie den sog. "Bildungscampus - Schulerweiterung und Hortneubau" und den Kita-Neubau in der Geschwister-Scholl-Straße unzureichend ab. Die Finanzplanung wird der Entwicklung bei der Projektplanung und - umsetzung angepasst, anstatt diese prognostisch voraus zu planen. Dies hat bereits jetzt bei beiden Projekten zu Kostenanpassungen und -steigerungen im 6 bzw. 7stelligen Euro-Bereich geführt. Die u.a. auch von der SPD Fraktion eingeforderte "Obergrenze" kommt zu spät und die Kostenentwicklung gibt Anlass zur Sorge.

  • Der Haushalt 2021 verzichtet auf die Bereitstellung notwendiger Finanzmittel zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur, der gemeindlichen Immobilien und des Straßennetzes. Damit einhergehend schreitet der Substanzverlust im kommenden Jahr weiter voran. Zwar wird es 2021 keine Verschiebung bereits beschlossener Straßenausbaumaßnahmen ins Folgejahr geben. Die Umsetzung der beschlossenen Prioritätenliste im Straßenbau, der Zeitplanung folgend, ist aber in Frage gestellt.

    Untersuchungen kommunaler Gebäude bzw. von Vereinsgebäuden und deren energetische Sanierung und der damit verbundene Werterhalt bzw. die Aufwertung der Immobilien unterbleiben ebenfalls. Dafür nimmt man Kostensteigerungen bei deren Versorgung mit Strom und Gas billigend in Kauf.

     

Politik und Verwaltung haben versäumt Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen, um den Haushalt annähernd ausgeglichen zu gestalten. Dabei gäbe es einige Stellen, an denen Einsparungen sinnvoll vorgenommen werden könnten:

 

  • Eine gründliche Überprüfung kommunaler Aufgaben hat erkennbar nicht stattgefunden bzw. wurde nur halbherzig vorgenommen (z.B. Verzicht auf freiwillige Aufgaben). Die Kritik richtet sich an Politik und Verwaltung gleicher Maßen.

  • Es wurden keine Überlegungen zum sparsameren Mitteleinsatz (z.B. durch Energiesparprogramme, Straffung von Verwaltungsabläufen, Kooperation mit Nachbarkommunen) angestellt.

  • Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde Birkenwerder werden nicht ausgeschöpft. Neben der angeregten Erhöhung von Hebesätzen (Grundsteuer), die mehrheitlich abgelehnt wird, hat die Verwaltung keine weiteren Vorschläge zu einer höhere, angemessenen Kostendeckung in

    Gebührenhaushalten und über die Anhebung von Steuern unterbreitet. Einzig der Erbpachtzins auf kommunalen Grundstücken soll moderat aktualisiert werden.

     

Der Blick auf Barbestände in der Rücklage auf dem Konto der Gemeinde Birkenwerder ist trügerisch. Dort ist in den Jahren Geld aufgelaufen, das nicht ausgegeben werden sollte oder - negativ formuliert - nicht ausgeben werden konnte, weil die Verwaltung in der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rückstand ist. Mit dem angesprochenen Großprojekten ändert sich in Birkenwerder die wirtschaftliche Situation aber grundlegend. Die Rücklagen werden abgeschmolzen und die zusätzliche Aufnahme von Krediten ist unumgänglich.

Vor diesem Hintergrund ist jeder neue Haushaltsentwurf gründlich abzuwägen, zu prüfen und zu beschließen.

Aus genannten Gründen kann keine Zustimmung zu dem Haushaltsplan 2021 in der vorgelegten Fassung erteilt werden. "