Ausrufung des Klimanotstandes in Birkenwerder

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Birkenwerder soll den Klimanotstand ausrufen. Das fordern wir, die SPD Fraktion Birkenwerder, in unserer Beschlussvorlage, die wir in Fachausschüssen der Gemeinde beraten und der Gemeindevertretung beschließen möchten. Wir stellen darin ganz konkrete Forderungen auf. Wollen die Rolle des Klima-Managements vor Ort stärken und dem Klimaschutz und der Anpassung an Klimafolgen (Extremwetterereignisse) Gewicht verleihen.

Deutschlandweit gehen Kommunen im Klimaschutz bereits mit gutem Beispiel voran: Sie diskutieren Klimaschutzziele, gehen Selbstverpflichtungen zur Minderung ihrer Treibhausgasemissionen ein und erstellen Klimaschutzkonzepte. Längst wird Klimaschutz auch als Chance begriffen, dauerhaft Energiekosten zu senken und so den Finanzhaushalt zu entlasten. Darüber hinaus leisten Kommunen mit Klimaschutzmaßnahmen einen wertvollen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und steigern die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern.
Die Ausrufung des „Klimanotstands „für die Gemeinde Birkenwerder ist vor allem ein politisches Bekenntnis mit hoher Signalkraft.

Hierzu Susanne Kohl, Fraktionsvorsitzende (SPD Birkenwerder)
Klimanotstand. Warum jetzt?
Ich will mich mit meinem Vorstoß , den „Klimanotstand“ in Birkenwerder auszurufen, bei niemandem anbiedern. Natürlich ist die Entscheidung stark beeinflusst von den Jugendprotesten auf der Straße. Aber ich habe meine Sympathie für die Forderungen junger Menschen in Birkenwerder, Oberhavel, in der Republik schon vor der Wahl nicht zum Ausdruck gebracht, indem ich medienwirksam plakativ mit ihnen bei den fridays-for-futur-Demos durch die Straßen gezogen bin.
Schließlich bin ich keine 16 mehr. Ich habe ganz andere Möglichkeiten dem Protest meine Stimme und Gewicht zu geben. Und ich nutze diese. Das ist auch die Erwartungshaltung der Schülerinnen und Schüler: „Macht doch endlich was und quatscht nicht nur rum. Erfüllt Eure Versprechen, haltet die getroffenen Vereinbarungen ein. Rettet, was zu retten ist.“
Ich finde es peinlich, wenn Politiker sich an Schüler hängen. Einmalig vor Wahlen. Und in Kameraobjektive posieren. Dann bei Facebook posten und zum Alltag übergehen Und damit viel zu spät überhaupt auf den rollenden Zug aufspringen wollen. Einfach nur schlechtes Timing. Und für sie ohne Konsequenzen.
Ich habe mit Schülerinnen und Schüler gesprochen. Einige nehmen seit Monaten Nachteile und Repressalien für sich in Kauf nehmen. Sie halten dem Druck der Eltern, Lehrer und Schulleitung stand. In Deutschland besteht Schulpflicht bis zu einem gewissen Alter! Wer sich dem nicht beugt, bekommt Stress.
Anders viele Möchtegern-Politiker, für die der Besuch einer Demo eine einmalige Episode ist. Für sie folgenlos.
Deshalb habe ich diese Beschlussvorlage, die schon lange in meiner Schreibtischschublade liegt, ganz bewusst nicht vor der Kommunalwahl eingebracht. Sondern jetzt!
Jetzt eilt es. Die Zeit ist reif dafür!
Der Protest der Jugend, die desaströsen Wahlergebnisse, vor allem der beiden großen Volksparteien SPD und CDU, und die veränderte Berichterstattung in den Medien haben gezeigt: Ein weiter so ist nicht. Der Klimawandel und die Klimafolgen sind in den Köpfen der Menschen und im Alltag angekommen. Unser SPD Antrag in Birkenwerder die logische Konsequenz.
Wo, wenn nicht kommunal?
Wer sich mit Klimaschutz auseinandersetzt, denkt: International kaum zu schaffen. Man betrachtet das zähe Ringen um Ziele und Zeitpläne bei großen globalen Klimakonferenzen. Man verzweifelt und steckt auf. Bricht man die Probleme aber auf die unterste Ebene, unsere Städte und Gemeinden, herunter. Dann sieht das Ganze überhaupt nicht hoffnungslos und unlösbar aus. Gerade beim kommunalen Klimaschutz geht ganz viel. Wir haben ein Klimamanagement, das uns berät. Wir haben uns 2013 eigene Ziele in einem Klimaschutzkonzept gesetzt. Aber wir stehen in Birkenwerder erst am Anfang. Mit unserem Antrag wollen wir eine Grundlage für die Arbeit an konkreten Projekten schaffen. Erste Schritte in die richtige Richtung haben wir schon gemacht. Mit der Umstellung unserer Dienstwagen auf Elektrofahrzeuge zum Beispiel. Mit dem Beschluss den ÖPNV durch eine Buslinie zu stärken.
Als SPD wollen wir uns auch versichern, dass nicht nur wir in diese Richtung denken, sondern dass der Ort politisch in Sachen Klimaschutz und -anpassung an einem Strang zieht. Und auch die Verwaltung unseren Vorstellung gegenüber aufgeschlossen ist.
Ein spannender Versuch!
Die Beschlussvorlage ist eingebracht. Ich warte gespannt auf Reaktionen. Mir ist bewusst, noch lange nicht jeder hat für sich den Klimawandel erkannt. Es soll Menschen geben, die den Klimawandel gegen jede gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis und Vernunft leugnen. Und dann gibt es die Buchhalter, für die Maßnahmen zum Klimaschutz ein reines Rechenexempel sind. Nach der Devise: rechnet es sich, bringt es finanziell was ein, stimmt am Ende die Bilanz.
Ich hoffe auf interessante Diskussionen. Denn manchmal ist der Weg zum Ziel spannender als das Ergebnis selbst. Am Ende sollte aber jeder verstanden haben, was auf dem Spiel steht.
Ich bin hochmotiviert. Sprecht mich an. Kommen Sie mit mir in einen Austausch der Gedanken. Und zeigt den Protest nicht nur ausschließlich auf der Straße, sondern erobert für Euch die Rathäuser. Denn es sind unsere/Eure/Ihre Rathäuser. Der Ort, wo demokratische Entscheidungen ausgefochten werden müssen.
Das wünsche ich mir.
Susanne Kohl
Vorsitzende der Fraktion
SPD Birkenwerder